Umstellung der Niederschriften von Kreistags- und Ausschusssitzungen von Ergebnisprotokollen auf Verlaufsprotokolle

Sehr geehrter Herr Landrat Grosche, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

die Kreistagsgruppe DIE LINKE beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen:

„Umstellung der Niederschriften von Kreistags- und Ausschusssitzungen von Ergebnisprotokollen auf Verlaufsprotokolle“ 
Der Antrag soll im Kreistag des Hochsauerlandkreises beraten und beschlossen werden. 

Beschlussvorschlag 
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beschließt: 

1. Die Niederschriften der Sitzungen des Kreistages sowie der Ausschüsse des Hochsauerlandkreises werden künftig nicht mehr ausschließlich als reine Ergebnisprotokolle, sondern als Verlaufsprotokolle geführt. 

2. Die Niederschriften sollen künftig neben Beschlüssen, Abstimmungsergebnissen und formalen Verfahrensangaben auch den wesentlichen Verlauf der Beratung nachvollziehbar wiedergeben. Dazu gehören insbesondere:

• die wesentlichen Argumentationslinien der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder,

• zentrale Rückfragen und Antworten der Verwaltung, 

• eingebrachte Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, 

• wesentliche Begründungen zu Beschlussvorschlägen, 

• relevante Hinweise zum Beratungsverlauf. 

3. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Wortprotokoll. Die Darstellung soll sachlich, zusammenfassend und auf die wesentlichen Inhalte der Beratung beschränkt erfolgen. 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein einheitliches und praktikables Verfahren für die Erstellung der Verlaufsprotokolle zu entwickeln und dem Kreistag vorzulegen. Dabei sind insbesondere Personalaufwand, Einheitlichkeit der Niederschriften, Datenschutz, der Umgang mit nichtöffentlichen Sitzungsteilen sowie mögliche Anpassungen der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. 

5. Die Umstellung soll spätestens ab der nächsten vollständigen Sitzungsfolge nach Beschlussfassung angewendet werden. 

Begründung 

Ein Verlaufsprotokoll dient der detaillierten Dokumentation der Abläufe und Entwicklungen während einer Sitzung. 

Es zeichnet nicht nur die Ergebnisse auf, sondern auch die Diskussionen, Entscheidungen und den Verlauf der Gespräche. Dies ermöglicht eine umfassende Nachvollziehbarkeit und gibt allen Beteiligten demnach auch interessierten Bürgern die Möglichkeit, den Fortschritt und die bisherigen Entscheidungen transparent nachzuvollziehen. 

Ein solches Protokoll sollte klare Zeitstempel, anwesende Personen sowie die besprochenen Themen und deren jeweilige Standpunkte enthalten. 

Durch diese strukturierte Herangehensweise wird sichergestellt, dass alle relevanten Informationen festgehalten werden, was insbesondere für zukünftige Referenzen und die Planung weiterer Schritte von Bedeutung ist. 

Zugleich bleibt der Verwaltungsaufwand begrenzbar, wenn ausdrücklich kein Wortprotokoll verlangt wird, sondern eine strukturierte, sachliche Zusammenfassung des wesentlichen Beratungsverlaufs. 

Die Umstellung auf Verlaufsprotokolle trägt damit zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle und Qualität der Kreistagsarbeit bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Mauthner                                                                                                                                                                                                                                    
Gruppenvorsitzende

Marian Hellmund
Mitglied des Kreistages Die Linke

Haushaltsanpassung 2026 – Stärkung von Frauenhaus und Frauenberatungsstellen im Hochsauerlandkreis 




Beschlussvorschlag: 

Sehr geehrter Herr Landrat Grosche,

der Kreistag möge beschließen, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026, folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf vorzunehmen:


1.  Frauenhaus: Der Zuschuss des Hochsauerlandkreises an den Verein „Frauen helfen Frauen e.V. Arnsberg“ zur Förderung des Frauenhauses in Arnsberg wird von 75.000 EUR auf 100.000 EUR erhöht (+25.000 EUR).

2.  Frauenberatungsstellen: Die Zuschüsse an die Frauenberatungsstellen im Hochsauerlandkreis werden von 173.979 EUR auf 233.979 EUR erhöht (+60.000 EUR), aufgeteilt in je 30.000 EUR zusätzlich für Meschede und Arnsberg.

3.  Gegenfinanzierung:
a) Regionalmarketing: 200.000 EUR → 170.000 EUR (–30.000 EUR)
b) Wegfall der Koordinierungsstelle „Strategische Steuerung mit unmittelbarer Zuordnung zum Landrat“ (–70.000 EUR)

Begründung:       Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Schutzsystem im Hochsauerlandkreis. Aktuell steht das Frauenhaus und die Frauenberatungsstellen jedoch vor großen finanziellen Herausforderungen:

- Steigende Personalkosten: Wie im gesamten öffentlichen Sektor steigen auch hier die Kosten für qualifiziertes Personal deutlich an.

- Hohe Eigenanteile: Die Träger müssen erhebliche Eigenanteile aufbringen, was bei gleichzeitig steigenden allgemeinen Sachkosten (Energie, Miete, Verwaltung) die Handlungsfähigkeit gefährdet.

- Sicherung des Qualitätsniveaus: Damit die Beratungsarbeit und der Schutz im Frauenhaus auf dem bisherigen hohen Niveau fortgeführt werden können, ist eine Anpassung zwingend erforderlich.

- Präventionsarbeit: Gewaltprävention ist eine Investition in die Zukunft. Es muss sichergestellt sein, dass neben der Krisenintervention auch ausreichend Zeit und finanzielle Mittel für die präventive Arbeit vorhanden sind.

- Abweisung von Frauen: Die Abweisung von Frauen im Frauenhaus ist nicht hinnehmbar. Um die Zahl nicht zu erhöhen muss eine moderate Steigerung erfolgen.

- Verhinderung von Kosten: In den Schutz von Frauen zu investieren macht kurzfristig gesehen Sinn, da sich die Folgekosten minimieren. 


Die Deckung erfolgt haushaltsneutral durch den Verzicht auf weniger prioritäre Ausgaben im Bereich Regionalmarketing und einer Stelle die unmittelbar dem Landrat unterstehen soll. In Zeiten knapper Kassen und einer defizitären Bilanz 2025 muss der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt Vorrang haben.

Mit freundlichen Grüßen,


Brigitte Mauthner                                                    Marian Hellmund
(Gruppenvorsitzende)                                             (Mitglied Kreistagsgruppe Die Linke)