In der Kreistagssitzung am 03. Juli beantragte die Kreistagsgruppe Die Linke, die Sitzungen des Kreistages sowie seiner dazugehörigen Ausschüsse künftig als Verlaufsprotokoll zu dokumentieren. Die alte Vorgehensweise - sprich, das Ergebnisprotokoll - soll davon abgelöst werden.

Antrag gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochsauerlandkreises

Umstellung der Niederschriften von Kreistags- und Ausschusssitzungen von Ergebnisprotokollen auf Verlaufsprotokolle

Sehr geehrter Herr Landrat Grosche, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

die Kreistagsgruppe DIE LINKE beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen:

„Umstellung der Niederschriften von Kreistags- und Ausschusssitzungen von Ergebnisprotokollen auf Verlaufsprotokolle“ 
Der Antrag soll im Kreistag des Hochsauerlandkreises beraten und beschlossen werden. 

Beschlussvorschlag 
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beschließt: 

1. Die Niederschriften der Sitzungen des Kreistages sowie der Ausschüsse des Hochsauerlandkreises werden künftig nicht mehr ausschließlich als reine Ergebnisprotokolle, sondern als Verlaufsprotokolle geführt. 

2. Die Niederschriften sollen künftig neben Beschlüssen, Abstimmungsergebnissen und formalen Verfahrensangaben auch den wesentlichen Verlauf der Beratung nachvollziehbar wiedergeben. Dazu gehören insbesondere:

• die wesentlichen Argumentationslinien der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder,

• zentrale Rückfragen und Antworten der Verwaltung, 

• eingebrachte Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, 

• wesentliche Begründungen zu Beschlussvorschlägen, 

• relevante Hinweise zum Beratungsverlauf. 

3. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Wortprotokoll. Die Darstellung soll sachlich, zusammenfassend und auf die wesentlichen Inhalte der Beratung beschränkt erfolgen. 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein einheitliches und praktikables Verfahren für die Erstellung der Verlaufsprotokolle zu entwickeln und dem Kreistag vorzulegen. Dabei sind insbesondere Personalaufwand, Einheitlichkeit der Niederschriften, Datenschutz, der Umgang mit nichtöffentlichen Sitzungsteilen sowie mögliche Anpassungen der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. 

5. Die Umstellung soll spätestens ab der nächsten vollständigen Sitzungsfolge nach Beschlussfassung angewendet werden. 

Begründung 

Ein Verlaufsprotokoll dient der detaillierten Dokumentation der Abläufe und Entwicklungen während einer Sitzung. 

Es zeichnet nicht nur die Ergebnisse auf, sondern auch die Diskussionen, Entscheidungen und den Verlauf der Gespräche. Dies ermöglicht eine umfassende Nachvollziehbarkeit und gibt allen Beteiligten demnach auch interessierten Bürgern die Möglichkeit, den Fortschritt und die bisherigen Entscheidungen transparent nachzuvollziehen. 

Ein solches Protokoll sollte klare Zeitstempel, anwesende Personen sowie die besprochenen Themen und deren jeweilige Standpunkte enthalten. 

Durch diese strukturierte Herangehensweise wird sichergestellt, dass alle relevanten Informationen festgehalten werden, was insbesondere für zukünftige Referenzen und die Planung weiterer Schritte von Bedeutung ist. 

Zugleich bleibt der Verwaltungsaufwand begrenzbar, wenn ausdrücklich kein Wortprotokoll verlangt wird, sondern eine strukturierte, sachliche Zusammenfassung des wesentlichen Beratungsverlaufs. 

Die Umstellung auf Verlaufsprotokolle trägt damit zu mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle und Qualität der Kreistagsarbeit bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Mauthner                                                                                                                                                                                                                                    
Gruppenvorsitzende

Marian Hellmund
Mitglied des Kreistages Die Linke