Haushaltsrede unserer Gruppenvorsitzenden Brigitte Mauthner

Im Folgenden stellt die Kreistagsgruppe "Die Linke" ihre Position zum Haushaltsentwurf für den Hochsauerlandkreis dar. Im Kreistag brachte Brigitte Mauthner, unsere Gruppenvorsitzende, diese Rede am 27.03.2026 ein.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenwärtige geopolitische Lage ist geprägt von Instabilität und Konflikten, die in vielen Ländern zu Krieg und Unruhen führen. Diese Entwicklungen sollten uns nicht entmutigen, sondern vielmehr als Ansporn dienen, um auf lokaler Ebene aktiv zu werden.

Im Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wurde als Ziel erklärt, die Bürgerbeteiligung im Kreis zu stärken. Lassen sie uns einen Schritt weiter gehen.

Die Einführung von Bürgerräten ist eine effektive Maßnahme, um die demokratische Teilhabe zu stärken und die Bürger wirklich in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Solche Gremien ermöglichen es, verschiedene Perspektiven zu berücksichtigen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme zu erarbeiten. Indem wir die Stimmen der Bürger hören und in politische Prozesse integrieren, können wir nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen stärken, sondern auch einen Beitrag zu einer stabileren und gerechteren Gesellschaft leisten.

In Irland, Belgien, Frankreich, Österreich haben Bürgerräte sogar gesellschaftliche Konflikte gelöst, die jahrzehntelang als unlösbar galten. Unsere Bürger, frei von Partei- und Lobbyzwängen, werden zu erstaunlich vernünftigen, geradezu weisen Urteilen kommen, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übergeben.

Lassen wir die Bürger am Abbau der Bürokratie, an der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und an den Prioritäten der Umsetzung mitarbeiten. Das unterstützt die Verwaltung bei der Planung mit Fachwissen von der Quelle.

Soziale Einrichtungen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, spielen eine große Rolle beim Schutz und in der Unterstützung dieser vulnerablen Gruppe. Diese Einrichtungen bieten umfassende Dienstleistungen an, darunter Notunterkünfte, Beratungsstellen, rechtliche Unterstützung und psychosoziale Begleitung. Sie schaffen sichere Räume, in denen Frauen sich von gewalttätigen Beziehungen lösen und neue Perspektiven entwickeln können. Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert und in ihrer Arbeit unterstützt werden, um nachhaltig wirksam zu sein.

Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine gesellschaftliche Pflicht. Die Politik muss klare Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Hilfsangebote schnell, unbürokratisch und effektiv bereitgestellt werden. Nur so kann das Vertrauen in öffentliche Institutionen gestärkt und das Wohl der gefährdeten Gruppen nachhaltig gesichert werden.

Für den Umweltschutz ist wichtig, die erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Innovative Technologien sind zu priorisieren und nachhaltige Konzepte in den Mittelpunkt der Entwicklung zu stellen. So wird langfristig eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt. Auch hier könnte im Kreis mit Beteiligung von Bürgerräten die Planung, die Akzeptanz und Umsetzung vorangetrieben werden.

Die Erhöhung der Preise im ÖPNV stellt keine adäquate Lösung für die Herausforderungen dar. Höhere Ticketpreise werden zu einer Verringerung der Fahrgastzahlen führen, was die ohnehin schon angespannten finanziellen Ressourcen weiter belastet. Anstatt die Nutzung des ÖPNV zu fördern, schreckt eine Preiserhöhung potenzielle Fahrgäste ab und verstärkt die Abhängigkeit vom Individualverkehr, was negative Auswirkungen auf Umwelt und Verkehrsinfrastruktur hat.

Die Idee, die Reichen und besonders die Überreichen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben heranzuziehen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Die Reaktivierung der im Grundgesetz verankerten Vermögenssteuer muss erfolgen. Die unsäglichen Ausnahmen und Schlupflöcher bei der Zahlung der Erbschaftssteuer müssen abgeschafft werden.

Das kann der Kreistag nicht verfügen. Nur auf Landes- und Bundesebene besteht die Möglichkeit, wirksame und gerechte Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Dieses politische Ziel muss mit dem Kreistag angestrebt werden, damit die Finanzen, die der Kreis und die Kommunen benötigen, fließen.

Liebe Kreistagsmitglieder, appellieren Sie doch an Ihre Parteifreunde im Land und Bund! Überzeugen Sie sie von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Die Linke fordert bereits seit Langem die Reaktivierung der Vermögenssteuer und die wirkliche Eintreibung der Erbschaftssteuern.

Der Haushaltsplan 2026 spiegelt an etlichen Stellen nicht die notwendigen Einsparungen und Reformen wider, um die Schuldenlast nachhaltig zu reduzieren. Eine Zustimmung zu diesem Plan würde bedeuten, die gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen zu ignorieren und zukünftige Generationen unnötig zu belasten.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!